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Bunte Republik Neustadt - Ein Modell für die Bundesrepublik

Die zur Zeit geführte Debatte über das Erstarken rechtsextremer Kriminalität (nicht nur Gewalt) kommt spät, ist aber absolut notwendig. Endlich wird das Thema Fremdenfeindlichkeit nicht mehr schamhaft mit einem Mäntelchen aus Beschwichtigungen, Relativierungen und Bagatellisierungen verdeckt. Dass Deutschland in Erwartung der WM 2006 und der damit verbundenen internationalen Aufmerksamkeit durch diese Diskussion einen Image-Schaden erleiden könnte, ist allein die Schuld der ewigen Bagatellisierer. Wäre die Diskussion früher geführt worden, müsste der Slogan "Zu Gast bei Freunden" heute keinen bitteren Beigeschmack haben.

Die Verantwortung der Kommunen

Die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2005 spricht eine deutliche Sprache: Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund stieg um 27,5%, die Zahl der Gewalttaten um 23,5%. Das sind keine Peanuts, sondern negative Trends, denen es zu begegnen gilt. Die Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen ist nicht nur die Aufgabe von Bund, Ländern und der Zivilgesellschaft. Auch die Kommunen sind gefragt, besonders, wenn der Tourismus in der Region eine bedeutende Rolle spielt. Wer denkt, die jetzt geführte Diskussion wäre ein PR-Gau, hat noch nicht das Gästebuch von Pömmelte gelesen. Zur Erinnerung: Pömmelte war Schauplatz eines Verbrechens mit rechtsradikalem Hintergrund, dessen maßlose Brutalität und Menschenverachtung ungeheure Fassungslosigkeit hervorgerufen haben. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind jedoch keine Randerscheinungen, sondern kommen alltäglich vor, auch in den Amtsstuben der Republik. Die Kommunen stehen also in der Verantwortung und müssen sich fragen lassen, wie sie den menschenverachtenden Rechten begegnen.

Zum Beispiel wird der Verein RAA - Sachsen e.V., der in Leipzig und Dresden Betroffenen von rechter Gewalt Hilfe anbietet, zwar auf der offiziellen Homepage der Stadt Dresden als Anlaufstelle benannt. Die Finanzierung der fünf hauptamtlichen Mitarbeiter, die in Leipzig und Dresden arbeiten, erfolgt allerdings primär durch die Stadt Leipzig, den Freistaat Sachsen und den Bund. Zum Vergleich: In Dresden werden neuerdings insgesamt 18 Citystewardessen ("Blaue Engel") beschäftigt, die als Ansprechpartner und Ratgeber für Dresdner und Touristen zur Verfügung stehen sollen. Die Finanzierung erfolgt über den Verein City Management Dresden e.V., bei dem auch die Stadt Dresden zahlendes Mitglied ist. In einem Rundschreiben an die Mitglieder schreibt der ehemalige Geschäftsführer des Vereins, Jörg Gillenberg, er hoffe für 2006, "dass der Stadtrat unserer Bitte um Erhöhung des Mitgliedsbeitrages Folge leistet". Der Verein ist ohne Zweifel eine hervorragende Institution für das Stadtmarketing. Die Stadt Dresden muss sich allerdings die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gefallen lassen.

Flagge zeigen

Doch die Kommunen können noch mehr leisten als die finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte. Es gilt gerade in Bezug auf die WM 2006, Flagge zu zeigen und das Motto "Zu Gast bei Freunden" proaktiv nach Außen zu vertreten. Der Co- Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, skizzierte dazu in einem Interview mit Spiegel Online einen Vorschlag: Drehen wir zur Fußball-Weltmeisterschaft den Spieß um. Rufen wir dazu auf, dass die Menschen aus ihren Fenstern, aus ihren Wohnungen Transparente hängen, die jeden willkommen heißen und deutlich machen: Wir sind für eine bunte Republik. In ganz Deutschland, nicht nur in den Gegenden, in denen es häufiger zu Gewalttaten kommt. Damit würden wir zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen gegen Rassismus ist. Wir müssen die Stimmung umdrehen, wir müssen Licht ins Dunkel bringen.
Dieser Vorschlag ist für die Bewohner der Dresdner Neustadt nichts Neues. Seit über 15 Jahren gibt es das Stadtteilfest "Bunte Republik Neustadt" schon. Und immer ist dieses Fest für die Neustädter Bürger ein Anlaß gewesen, Flagge zu zeigen und ihre weltoffene und tolerante Haltung unter Beweis zu stellen. Das ist nicht nur gute PR, sondern sieht auch noch hübsch aus.
Die Bereitschaft für eine solche Aktion ist mit Sicherheit bei der Mehrheit der Bundesbürger vorhanden. Es wäre die Aufgabe von Bund, Ländern und besonders den Kommunen, für sie zu werben. Dann wäre der Slogan "Zu Gast bei Freunden" eben nicht mehr nur ein Slogan. Sondern Realität und eine Backpfeife für alle rechtsradikalen und rassistischen Dummköpfe.
unionsbuerger (Gast) - 23. Mai, 21:10

http://unionsbuerger.de

JA ZUR BUNTEN REPUBLIK DEUTSCHLAND.

Wahlrecht für alle.

Ah, jetzt verstehe ich ;-)

Mal ganz unbedarft gefragt: Weshalb sehen die Gegner rechter Gewalt stets nur in der Propagierung von Multikulti ein Mittel für ihren Kampf?

Thilo Specht - 1. Aug, 15:37

Tun sie gar nicht...

Mit "rechter" Gewalt sind in der Regel rassistisch motivierte Gewalttaten gemeint. Ausnahmen bilden natürlich die Übergriffe auf politische Gegner.
"Multikulti" ist ein Buzz-Word mit mittlerweile negativer Konnotation. Darüber kann sich jedermann unterhalten. Man braucht dazu nur eine Meinung, aber keine Ahnung. Unterbewusst schwingt bei diesem Begriff immer mit, dass verschiedene Kulturen in Konkurrenz zueinander stehen. Diese "rivalisierende Kulturen" sind zum Beispiel in der Stammtischdebatte eng mit typisch nationalen Merkmalen verknüpft. Dass sich diese Stammtischkultur aber eklatant von der Jugendkultur Hip-Hop unterscheidet, dürfte außer Frage stehen. Mit "nationaler Identität" hat dieser Unterschied überhaupt nichts zu tun. Eher mit dem Denken, Fühlen und Handeln, das den Mitglieder einer Gruppe gemeinsam ist und das sie als Gruppe überhaupt erst definiert. Damit wären wir schon bei den Habitus-Konzepten der Soziologie. Ich halte es mit dieser Definition: Kultur ist alles, was der Mensch um seiner selbst willen macht. Zwingende Folge dieser Erkenntnis: Wir leben "Multikulti", ob wir wollen oder nicht.
Der negative Kampfbegriff "Multikulti" hingegen reduziert den Begriff Kultur auf empirisch nicht fassbare kulturelle Traditionen, welche imaginär die Kulturnation begründen und klammert das Individuum kategorisch aus. Das ist natürlich Quatsch mit Soße.

Die Bunte Republik Neustadt ist ein Statement für Toleranz und Offenheit. Sie ist einer demokratischen Kultur verpflichtet. Der Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Entgegen der landläufigen Vermutung, das wäre nur so ein "Blabla", ist die würdevolle Behandlung tatsächlich gerichtlich einzuklagen und Verletzungen der Würde können strafrechtlich verfolgt werden. Man beachte: Da steht "Würde des Menschen" und nicht "Würde des Deutschen". Das ist ein erstes Indiz dafür, dass das Bürgerliche Gesetzbuch keine (national-)kulturelle Rechtsprechung kennt. Diese wäre nämlich undemokratisch. Was in der Juresprudenz der Maßstab, ist im Alltag Wunschdenken. Rechtsradikale Spinner, Dummköpfe und Benachteiligte leben in einer Sumpfkultur Nationaler Identität. Nationales Denken, Fühlen und Handeln eint diese Verlierer und Versager zu einem kulturellen Sediment, das sonst keine nennenswerte kulturelle Leistung hervorbringt außer Gewalt gegen Nicht-Gleiche. Nazis sind Feinde einer demokratischen Verfassung, die nur Personen und Individuen, aber keine Rassen, Hautfarben, Religionen oder Herkunft kennt. Eine demokratische Republik ist laut Verfassung zwingend "bunt". "Bunt" im Sinne einer Pluralität gesellschaftlichen Lebens und politischer Meinungen. Anders gesagt: eine demokratische Verfassung ist per se "multikulti". Jetzt schließt sich der Kreis. Wenn nämlich, wie wunderbarerweise geschehen, die Menschen dieser Welt als Freunde in Deutschland begrüßt werden, als Gleiche unter Gleichen, als Partygäste, über deren Kommen man sich sehr freut; wenn das also passiert, zeigt die deutsche Bevölkerung, deren Sprachrohr die Nazi-Brandredner ja sein wollen, dass sie diese Nazi-Kultur der nationalen und rassistischen Hierarchisierung ablehnt und verachtet. Sie zeigt, dass Deutschland nichts für Nazis übrig hat. Dass nicht die Nation, sondern individuelle Merkmale, Fähigkeiten und Wissen eine Identität stiften. Letzteres ist für viele der jugendlichen Rechtsradikalen fatal. Denn als Verlierer ohne Ausbildungsstelle, geschweige denn nennenswerter Bildung, finden sie keinen Anschluss an viele gesellschaftliche Bereiche mit ihren unterschiedlichen kulturellen Ausprägungen. Bildung ist der Schlüssel zu allem. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema. Ausgangspunkt war die Behauptung, "die Gegner rechter Gewalt sehen stets nur in der Propagierung von Multikulti ein Mittel für ihren Kampf". Das ist falsch formuliert. "Multikulti" ist kein Mittel, sondern das gesellschaftliche Ideal unserer demokratischen Verfassung und muss als solches verteidigt werden. Die Mittel bzw. die Instrumente zur Bekämpfung von nationalsozialistischer, ultranationalistischer oder rassistischer Ideologie sind vielfältig. Parteienverbot, Erzeugung von Gegenöffentlichkeit, Strafanzeigen rechter Kriminneller, Demonstratives Miteinander über vermeintliche ethnische Grenzen, Anprangerung rassistischer Alltagspraxis und Schikane auf Ämtern, Zivilcourage, etc. pp.
Thilo Specht - 1. Aug, 15:54

TC Stahl und der Republikanismus

... nun verstehe ich die Motivation der Frage. Gerade habe ich mir die private Website von Thomas Christoph Stahl angesehen und musste dort untert anderem folgendes lesen:

In Zeiten zunehmender Entkultivierung und Geschichtsvergessenheit ist es wichtig, an die Ursprünge zu erinnern. Die Jahrtausende alte Vergangenheit des Deutschen Volkes bietet die Möglichkeit, Halt im Chaos zunehmender Globalisierung zu finden. Sie ist zugleich der Schlüssel zum Verständnis unseres eigenen Seins.

Auf dieser Basis fangen wir in der Tat bei "Null" an...

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